Gemeinderatssitzung vom Do, den 30. September 2010

 

Belastungswelle – Sämtliche Gemeindeabgaben werden erhöht

Ausschließlich mit den Stimmen der ÖVP wurden am 30. September 2010 praktisch alle Gemeindeabgaben erhöht.

Hier ein Auszug:
Wasserverbrauch (pro m3):                             von EUR 1,14 auf EUR 1,30, plus 14%.
Kanalbenützung (pro m2 Berechnungsfläche): von EUR 2,48 auf EUR 2,90, plus 17%.
Wasserbereitstellung (jährlich):                       von EUR 38,15 auf EUR 95,--, plus 150%.
Familiengrab (alle 10 Jahre):                            von EUR 250,-- auf EUR 270,--, plus 8%.
Hundemarke (jährlich):                                     von EUR 21,80 auf EUR 25,--, plus 15%.

Wir haben uns sehr darüber gewundert, dass die ÖVP teilweise seit dem Jahr 2002 auf die Indexanpassung der Abgaben und Gebühren vergessen hat und nun die Versäumnisse der letzten 8 Jahre mit einem Schlag aufholen will. Noch mehr gewundert haben wir uns über die Tatsache, dass die ÖVP genau jetzt, unmittelbar nach der Gemeinderatswahl alle Gebühren erhöht. Dies, obwohl die Erhöhungen seitens der ÖVP schon vor rund einem Jahr geplant waren.

Unser Vorschlag, die Abgaben für nächstes Jahr nur an den jährlichen Index (rund 1,5%) anzupassen und auch zukünftig jährlich um den jeweiligen Index zu erhöhen, wurde nicht beachtet und niedergestimmt. Unserer Meinung nach wäre solch eine Vorgangsweise fairer, sozial verträglicher und  hätte die Gemeindebürger auch weniger hart getroffen. Durch die nunmehr erfolgten Beschlüsse muss ein durchschnittlicher Haushalt jedenfalls mit rund 200 Euro Mehrbelastung pro Jahr rechnen. Für viele Menschen ist das eine Menge Geld. Dieser Ansicht ist die ÖVP offenbar nicht.

Kosteneinsparungen waren jedenfalls kein Thema für die ÖVP, im Gegenteil, es wurden sogar zusätzliche Ausgaben durch die ÖVP beantragt und mit deren Stimmenmehrheit auch beschlossen. So wird z.B. die Gemeinde 18.000 EUR ausgeben um rund 250 Meter Güterweg zu asphaltieren. Wir haben jedenfalls für eine Reduktion der Ausgaben plädiert und gegen diese Asphaltierung gestimmt. Grundsätzlich sind auch wir für die Asphaltierung von Güterwegen, jedoch nur wenn dies das Gemeindebudget auch zulässt. In Zeiten wie diesen, in denen Abgaben drastisch erhöht werden, sollte auch die Ausgabenseite des Gemeindehaushaltes beachtet werden!

 

Eigener Wahlsprengel für Pflegeheim Mayerling Nr. 4

Es gibt aber auch Positives zu berichten. Unser Antrag zur Schaffung eines eigenen Wahlsprengels im Pflegeheim Mayerling wurde durch den Gemeinderat einstimmig angenommen. Nach Umsetzung durch die Wahlbehörde, können nun bei der nächsten Gemeinderatswahl, welche programmgemäß 2015 stattfindet, auch die Bewohner des Pflegeheimes ihren Stimmzettel persönlich in die Urne werfen.

Lesen Sie hier den Bericht der Bezirksblätter Baden zu diesem Thema: Download: Gemeinderatssitzung September 2010 - BEZIRKSBLAETTER.jpg (386 KB)

 

Das Erscheinungsbild des Allander Friedhofs

Unserer Meinung nach sollte ein Friedhof ein Aushängeschild einer Gemeinde sein. Dass der Allander Friedhof von solch einem „Aushängeschild“ weit entfernt ist, haben wir dem Gemeinderat in der letzten Sitzung, anhand von einigen Fotografien, dokumentiert. Auf diesen Fotos waren Unmengen an frei herumliegenden Aushubmaterial zu sehen, worunter sich sogar Sargteile und Knochen der Verstorbenen befinden. Zumindest bei diesem Punkt schloss sich die ÖVP unserem Anliegen an und sagte zu, diese Zustände umgehend zu beseitigen. Wir hoffen, dass die Gemeindeführung mit uns übereinstimmt und so bald wie möglich Investitionen in das Erscheinungsbild und die Infrastruktur des Friedhofs beschließt. Hier wäre „Gemeindegeld“ jedenfalls gut investiert.    

 

Der beste Weg...

...um Informationen über die Geschehnisse in der Gemeinde zu erlangen, ist übrigens die persönliche Teilnahme an den Gemeinderatssitzungen. Bei der letzten Sitzung waren wieder rund 25 MitbürgerInnen als Zuhörer anwesend. Wenn Sie über zukünftige Gemeinderatssitzungstermine persönlich informiert werden möchten, schicken Sie uns bitte ein E-mail an office@allandliste2.at oder registrieren Sie sich für unseren Newsletter.

Mit besten Grüßen,
Ihre Sozialdemokraten und Unabhängigen BürgerInnen Alland